Politischer Aschermittwoch in Westhausen – Rückblick

Klimawende, Mobilitätswende, Wärmewende, Energiewende – das kommende Jahrzehnt stellt unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Am prominent besetzten Politischen Aschermittwoch in Westhausen diskutierten Vertreter aus dem Bundestag, Landtag und Kreistag mit dem Publikum (ca. 50 Personen) über mögliche Lösungsansätze sowie Hürden auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Durch die Veranstaltung führte Frau Jutta Kuch in gewohnt charmanter und persönlicher Art und Weise. Alle vier Vertreter berichteten dabei aus ihrer Perspektive und gaben Einblick in die parlamentarische Arbeit. Den Anfang dabei machte jedoch Martin Häring, der einen kurzen Rückblick auf die Gemeinderatsarbeit in Westhausen gab.

Margit Stumpp wiederum kümmert sich momentan um die Reduzierung der so genannten „weißen Flecken“ im Mobilfunk. Aus ihrer Sicht muss eine angemessene Mobilfunkabdeckung zur Daseinsvorsorge dazu gehören. Die im Digitalpakt vorgesehene Förderung der Schulen im Bereich Digitale Bildung wird für einen Mehraufwand in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Kommunen sorgen. Das aktuell noch existierende Kooperationsverbot im Bereich Bildung zwischen Bund und Land ist dabei ein Hindernis und könnte dazu führen, dass die Kommunen über Gebühr belastet werden. Sie plädiert für ein Kooperationsgebot.

Den eigentlichen Charakter des Politischen Aschermittwochs lebte Dr. Danyal Bayaz in seinem Vortrag. Er nahm die Kandidatensuche der CDU ebenso aufs Korn wie das Verhalten der FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Den Versuch der AfD, Hass und Hetze in die Gesellschaft zu bringen, verurteilte Herr Bayaz auf das Schärfste. Bei der Bewältigung der Digitalisierung wiederum vertraut Herr Bayaz auf die soziale Marktwirtschaft. Digitalisierung muss im Gegensatz zu China und der USA vom Menschen her gedacht, wertebasierend und nachhaltig sein.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bzw. der daraus entstandene Gesetzentwurf ist für Herrn Grath ein Meilenstein in der ökologischen Politik. Die Umsetzung des kommenden Gesetzes ermöglicht bis 2030 ökologische Landwirtschaft. Vorbild für die Bürger*innen muss dabei das Land sein, das in den eigenen Kantinen und Krankenhäusern ökologische Lebensmittel anbietet bzw. verarbeitet. Dennoch kritisiert Herr Grath auch die Doppelmoral vieler Menschen im Land, die zwar aufgeschlossen gegenüber saisonalen, regionalen und ökologischen Lebensmitteln sind, die Kaufentscheidung jedoch immer noch primär nach dem Geldbeutet ausrichten. Herr Grath formuliert es so:
„Zunehmende verbale Aufgeschlossenheit bei gleichbleibender Verhaltensstarre“.

Frau Ceferino von der Teils komplexen und intensiven Arbeit im Kreistag. Sie sieht in den Ausbau der B29 einen rießigen Verbrauch von Fläche und plädiert vielmehr für den Ausbau der Eisenbahn sowie des ÖPNV. Vor allem auf der „letzten Meile“ muss noch viel getan werden, damit der Umstieg gelingen kann.

Im Anschluss stellte das Publikum Fragen an die Vertreter der Parlamente. Nicht immer konnte die erhoffte Antwort gegeben werden. Auch, weil die Machtverhältnisse in den Parlamenten noch auf Seiten derer sind, die dem Klimawandel und dessen Folgen weniger Beachtung schenken.

Frau Jutta Kuch beendete nach intensiven 150 Minuten den Abend und ließ es sich nicht nehmen, sich bei allen Beteiligten mit Lebensmitteln aus der Region zu bedanken.

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